Partnervereinbarung für Immobilienmakler
Die Vereinbarung zwischen hauskauf.app und seinen Partner-Maklern: Zuteilung von Anfragen, Widerspruch bei Vorkenntnis, Tippgeberprovision, Datenschutz und Pflichten beider Seiten.
Partnervereinbarung für Immobilienmakler
Fassung 2026-08-12
Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen hauskauf.app und Immobilienmaklerinnen und Immobilienmaklern, die über hauskauf.app Anfragen von Eigentümern und Kaufinteressenten erhalten. Sie ist bewusst kurz gehalten und in verständlicher Sprache geschrieben. Alles, was Geld kostet oder Sie verpflichtet, steht in § 5 bis § 9.
Präambel: was hauskauf.app ist, und was es nicht ist
hauskauf.app führt Eigentümer und Kaufinteressenten mit Immobilienmaklern zusammen. Wir stellen den Kontakt her, mehr nicht. Die gesamte Maklertätigkeit, also Bewertung, Exposé, Besichtigung, Verhandlung und Vertragsanbahnung, erbringen ausschließlich Sie in eigener Verantwortung und im eigenen Namen.
hauskauf.app hat keine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung und benötigt für diese Tätigkeit auch keine. Wir sind Tippgeber im aufsichtsrechtlichen Sinne. Damit das so bleibt und Sie sich darauf verlassen können, beschreibt § 2 ausdrücklich auch, was wir nicht tun. Diese Grenze ist kein Formalismus: Sie schützt Ihre Erlaubnis genauso wie unseren Status.
§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1 Diese Vereinbarung gilt zwischen
Sven Sulik Deichstraße 2b, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE349687007 E-Mail: [email protected]
nachfolgend „hauskauf.app” oder „wir”, und Ihnen als Immobilienmaklerin oder Immobilienmakler, nachfolgend „Partner” oder „Sie”.
hauskauf.app ist eine Geschäftsbezeichnung des Einzelunternehmens Sven Sulik und kein eigener Rechtsträger. Vertragspartner ist damit Sven Sulik. Die vollständige Anbieterkennzeichnung finden Sie im Impressum von svensulik.com und im Impressum dieser Website.
1.2 Diese Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbrauchervertrag kommt über sie nicht zustande.
1.3 Sie kommt zustande, sobald Sie die Bestätigungen im Partnerbereich abgeben (Anlage 1) oder die erste zugeteilte Anfrage annehmen. Maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Wir speichern dabei den Wortlaut, der Ihnen auf dem Bildschirm angezeigt wurde, zusammen mit Zeitpunkt und Fassung.
1.4 Eigene Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.5 Abgrenzung zum Sichtbarkeitspaket. Das kostenpflichtige Sichtbarkeitspaket (§ 8) ist ein eigener Vertrag mit einem anderen Vertragspartner und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Zuteilung von Anfragen nach § 3 hängt nicht davon ab, ob Sie das Paket gebucht haben.
§ 2 Gegenstand: was wir leisten, und was wir nicht leisten
2.1 Unsere Leistung. Wir nehmen Anfragen von Eigentümern und Kaufinteressenten entgegen, erheben die Eckdaten über unsere Online-Assistenten und leiten die Anfrage an einen Partner in der betreffenden Region weiter. Zusätzlich stellen wir Ihnen den Partnerbereich zur Verfügung, in dem Sie Anfragen einsehen, annehmen, ablehnen und den weiteren Verlauf pflegen.
2.2 Was wir ausdrücklich nicht tun. hauskauf.app
- nennt keinen Immobilienwert und keinen Angebotspreis und gibt keine Preiseinschätzung ab, weder auf der Website noch in einer E-Mail noch im Telefongespräch. Die Einschätzung kommt ausschließlich von Ihnen;
- spricht keine Empfehlung für einen bestimmten Partner aus und stellt keine Partner in Bezug auf Eignung, Qualität oder Konditionen gegenüber;
- prüft und bewertet Partner nicht. Wir bezeichnen Sie als „Partner von hauskauf.app”, niemals als „geprüft”, „zertifiziert” oder „ausgezeichnet”;
- berät die Anfragenden nicht zu Vermarktungsstrategie, Provisionshöhe, Vertragsgestaltung oder Finanzierung und bestätigt keine Entscheidung der Anfragenden;
- verhandelt nicht und ist an der Anbahnung des Makler- oder Kaufvertrags nicht beteiligt;
- tritt nicht als Ihr Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Untervermittler auf und gibt keine Erklärungen in Ihrem Namen ab.
2.3 Ihre Rolle nach außen. Sie treten gegenüber dem Anfragenden von Anfang an im eigenen Namen auf und stellen klar, dass der Maklervertrag mit Ihnen und nicht mit hauskauf.app zustande kommt. Sie erwecken nicht den Anschein, hauskauf.app erbringe Beratungs- oder Bewertungsleistungen oder Sie und hauskauf.app träten als gemeinsames Team auf.
2.4 Kein Erfolgsversprechen. Wir schulden keine bestimmte Anzahl von Anfragen, keine bestimmte Qualität und keinen Abschluss. Anfragen entstehen aus dem laufenden Betrieb der Website und sind in Menge und Verteilung nicht vorhersehbar.
2.5 Keine Ausschließlichkeit. Sie dürfen jederzeit für andere Portale und Vermittler tätig sein, wir dürfen jederzeit mit weiteren Partnern zusammenarbeiten, auch in Ihrer Region.
§ 3 Zuteilung von Anfragen
3.1 Nach welchen Kriterien zugeteilt wird. Die Zuteilung erfolgt nach im Voraus festgelegten, objektiven Kriterien: Region beziehungsweise Postleitzahlenbereich der Immobilie, Ihre im Partnerbereich hinterlegten Tätigkeitsschwerpunkte, Ihre Verfügbarkeit und die Reihenfolge des Eingangs. Es findet keine Bewertung und keine Auswahl nach Eignung oder Qualität statt.
3.2 Erste Ansicht ohne Kontaktdaten. Bis Sie die Anfrage angenommen haben, sehen Sie sie ausschließlich ohne personenbezogene Kontaktdaten: Ort beziehungsweise Postleitzahlenbereich, Objektart und die vom Anfragenden gemachten Eckdaten. Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail erhalten Sie erst mit der Annahme und nur, wenn der Anfragende der Weitergabe an einen Partner zugestimmt hat.
3.3 Freiwilligkeit. Sie entscheiden bei jeder einzelnen Anfrage selbst, ob Sie sie annehmen. Es gibt keine Abnahmepflicht, keine Mindestmenge und keine Nachteile bei Ablehnung, abgesehen von der Weitergabe der Anfrage an einen anderen Partner.
3.4 Frist. Nehmen Sie eine Anfrage nicht innerhalb von 48 Stunden an, geht sie an den nächsten Partner. Das ist keine Sanktion, sondern eine Zusage an den Eigentümer, der auf eine Rückmeldung wartet.
3.5 Erstkontakt. Nach der Annahme kontaktieren Sie den Anfragenden innerhalb von zwei Werktagen. Nehmen Sie eine Anfrage an und bearbeiten sie dann nicht, dürfen wir sie nach vorheriger Nachfrage in Textform zurückziehen und einem anderen Partner zuteilen. Ein Provisionsanspruch nach § 5 entsteht in diesem Fall nicht.
§ 4 Widerspruch bei Vorkenntnis
4.1 Der Fall. Wenn Sie den zugeteilten Anfragenden bereits kannten, soll dafür keine Tippgeberprovision anfallen. Dafür gibt es den Widerspruch.
4.2 Frist. Sie widersprechen innerhalb von fünf Werktagen ab Zuteilung im Partnerbereich. Danach ist der Widerspruch für diesen Vorgang ausgeschlossen.
4.3 Was als Vorkenntnis gilt. Ein dokumentierter, aktiver Kontakt zu derselben Person in Bezug auf dieselbe Immobilie innerhalb der letzten sechs Monate vor der Zuteilung. Ein Eintrag in Ihrem System ohne Kontakt, eine gekaufte Adresse oder ein Kontakt zu einem anderen Objekt derselben Person genügen nicht.
4.4 Was Sie einreichen. Vier Angaben (Name des Kontakts, Datum des Erstkontakts, Art des Kontakts, Bezug zur Immobilie) sowie einen Bildnachweis aus Ihrem System. Den Bildnachweis schwärzen Sie, bis nur noch das Anlagedatum und ein Teilbezug erkennbar sind. Wir wollen und brauchen keine vollständigen Kontaktdaten aus Ihrem System, denn deren Übermittlung an uns wäre ohne Rechtsgrundlage. Den Zeitstempel Ihres Widerspruchs setzen wir, nicht Sie.
4.5 Wirkung. Ein Widerspruch schiebt die Anfrage sofort an den nächsten Partner, ohne das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. Der Eigentümer soll nicht warten, während wir prüfen. Erweist sich der Widerspruch als unbegründet, bleibt es bei der Weitergabe, ein Provisionsanspruch für diesen Vorgang entsteht Ihnen gegenüber aber nicht.
4.6 Transparenz. Ihre Widerspruchsquote ist in Ihrem Partnerbereich sichtbar. Sie dient der Selbstkontrolle. Bei einer auffällig hohen Quote sprechen wir Sie an, bevor wir irgendetwas anderes tun.
§ 5 Tippgeberprovision
5.1 Höhe. Für jeden über hauskauf.app zugeteilten Vorgang, der zu einem Abschluss führt, erhalten wir eine Tippgeberprovision von 8 % Ihrer Netto-Provision, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist in Ihrem Partnerkonto ein abweichender Satz hinterlegt und von Ihnen bestätigt, gilt dieser.
5.2 Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist die Ihnen aus diesem Vorgang tatsächlich zufließende Netto-Provision aus beiden Seiten, also aus Verkäufer- und Käuferprovision, jeweils ohne Umsatzsteuer und nach Abzug etwaiger gesetzlicher Begrenzungen, insbesondere der hälftigen Teilung nach § 656c BGB. Von Ihnen freiwillig gewährte Nachlässe mindern die Bemessungsgrundlage nicht.
5.3 Erfolgsabhängigkeit. Der Anspruch entsteht erst mit dem wirksamen Abschluss des notariellen Kaufvertrags über die vermittelte Immobilie. Kommt kein Verkauf zustande, fällt nichts an. Bleibt Ihre Provision aus, entfällt auch unsere.
5.4 Zeitliche Grenze. Der Anspruch besteht für Abschlüsse innerhalb von zwölf Monaten ab Zuteilung der Anfrage. Danach entsteht aus dieser Zuteilung kein Anspruch mehr.
5.5 Fälligkeit. Wir stellen die Provision in Rechnung, sobald Ihre Provision bei Ihnen eingegangen ist. Sie ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Sie tragen kein Ausfallrisiko für unsere Provision: Zahlt der Kunde Ihnen nicht, zahlen Sie uns nicht.
5.6 Beide Stufen. Die Tippgeberprovision fällt unabhängig davon an, ob Sie das Sichtbarkeitspaket nach § 8 gebucht haben. Das Paket kauft Sichtbarkeit, nicht Rabatt.
5.7 Änderung des Satzes. Wir dürfen den Satz für künftige Zuteilungen anpassen und kündigen das mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Für bereits zugeteilte Vorgänge gilt unverändert der Satz, der bei der Annahme galt. Wollen Sie zum neuen Satz nicht weiterarbeiten, nehmen Sie keine Anfrage mehr an oder beenden diese Vereinbarung nach § 13.
§ 6 Meldung, Nachweis und Kontrolle
6.1 Ihre Meldepflicht. Sie melden uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, im Partnerbereich oder in Textform: den Abschluss des notariellen Kaufvertrags, den Kaufpreis, Ihre Netto-Provision aus beiden Seiten und den Eingang Ihrer Provision. Ebenso melden Sie, wenn endgültig feststeht, dass es zu keinem Abschluss kommt.
6.2 Rückfrage beim Eigentümer. Wir fragen im Verlauf beim Anfragenden nach, ob Sie sich gemeldet haben, ob eine Besichtigung stattfand und ob verkauft wurde, gegebenenfalls auch zum erzielten Kaufpreis. Der so erhobene Kaufpreis ist eine Kontrollzahl, nicht die Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage bleibt Ihre Netto-Provision nach § 5.2.
6.3 Bestätigung. Vor der Rechnungsstellung erhalten Sie eine Aufstellung zur Bestätigung im Partnerbereich. Weicht Ihre Angabe erheblich von der Kontrollzahl ab, fragen wir nach, bevor wir abrechnen.
6.4 Auskunft. Auf begründete Nachfrage weisen Sie den Abschluss und die Höhe Ihrer Netto-Provision in geeigneter Form nach, etwa durch eine Kopie Ihrer Provisionsrechnung, in der alle Angaben geschwärzt sein dürfen, die für die Prüfung nicht erforderlich sind.
6.5 Keine Inhalte. Wir erheben weder von Ihnen noch vom Anfragenden Gesprächsinhalte, Verhandlungsdetails oder Angaben zu den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten. Erfasst wird nur, wann Kontakt bestand, ob besichtigt wurde und ob verkauft wurde.
§ 7 Umgehungsschutz
7.1 Sie umgehen die Vermittlung nicht, um die Tippgeberprovision zu vermeiden. Eine provisionspflichtige Vermittlung liegt auch dann vor, wenn Sie
- (a) eine zugeteilte Anfrage ablehnen oder ihr widersprechen, den Anfragenden jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach der Zuteilung direkt oder über Dritte kontaktieren und ein Maklergeschäft über die betreffende oder eine andere Immobilie desselben Anfragenden abschließen;
- (b) den Abschluss nicht oder unrichtig melden;
- (c) die übermittelten Daten an einen Dritten weitergeben und dieser das Geschäft mit dem Anfragenden abschließt;
- (d) das Geschäft über ein verbundenes Unternehmen, einen angestellten oder freien Mitarbeiter oder eine andere Ihnen zurechenbare Person abwickeln.
7.2 In diesen Fällen entsteht der Anspruch auf die reguläre Tippgeberprovision im Zeitpunkt des Abschlusses. Sie zeigen den Abschluss unverzüglich in Textform an.
7.3 Vertragsstrafe. Bei vorsätzlicher Umgehung behalten wir uns vor, für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen, deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, mindestens jedoch das Doppelte der entgangenen Tippgeberprovision. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Sichtbarkeitspaket (freiwillig)
8.1 Zwei Stufen. Die Teilnahme an hauskauf.app ist in der Grundstufe kostenlos. Wer möchte, bucht zusätzlich das Sichtbarkeitspaket:
| Grundstufe (kostenlos) | Sichtbarkeitspaket | |
|---|---|---|
| Anfragen aus Ihrer Region | ja | ja |
| Tippgeberprovision nach § 5 | 8 % | 8 % |
| Eigenes Profil mit Verweis auf Ihre Website | nein | ja |
| Eigene Objekte auf hauskauf.app | nein | ja |
| Hervorgehobene Darstellung | nein | ja |
8.2 Preis und Vertragspartner. Das Sichtbarkeitspaket kostet 99,00 € netto monatlich. Es wird über Digistore24 GmbH abgewickelt. Digistore24 verkauft im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Ihr Vertragspartner für dieses Paket ist damit Digistore24, nicht hauskauf.app. Für Zahlung, Rechnung, Laufzeit, Kündigung und Widerruf dieses Pakets gelten die Bedingungen von Digistore24. hauskauf.app erbringt die Leistung.
8.3 Unabhängigkeit. Ende oder Nichtabschluss des Sichtbarkeitspakets berühren diese Vereinbarung nicht. Sie bleiben Partner in der Grundstufe und erhalten weiterhin Anfragen.
8.4 Ihre Objekte. Objekte veröffentlichen wir nur, solange das Paket läuft. Nach dessen Ende nehmen wir Ihr Profil und Ihre Objekte innerhalb von 14 Tagen offline. Bereits zugeteilte Anfragen bleiben davon unberührt.
§ 9 Ihre Pflichten als Partner
9.1 Erlaubnis und Gewerbe. Sie besitzen eine gültige Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO und eine Gewerbeanmeldung, und Sie halten beide während der gesamten Laufzeit aufrecht. Entfällt die Erlaubnis oder wird sie eingeschränkt, teilen Sie uns das unverzüglich mit. Wir dürfen die Zuteilung dann sofort aussetzen.
9.2 Weiterbildung. Sie erfüllen die Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO (20 Stunden in drei Jahren) und weisen sie auf Nachfrage nach.
9.3 Versicherung. Sie unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung in branchenüblicher Höhe.
9.4 Gesetzliche Vorgaben im Kundenverhältnis. Sie halten insbesondere ein:
- Textform des Maklervertrags bei Wohnungen und Einfamilienhäusern (§ 656a BGB). Eine bloße Bestätigung im Portal oder ein Exposé-Versand genügt dafür nicht;
- die hälftige Teilung der Provision nach §§ 656c, 656d BGB, soweit anwendbar;
- die Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern (§§ 312 ff. BGB) einschließlich der Folgen eines vorzeitigen Leistungsbeginns;
- die Pflichtangaben zum Energieausweis nach §§ 80, 87 GEG, einschließlich der Angabe der Pflichtwerte in Immobilienanzeigen;
- die Vorgaben des Geldwäschegesetzes, soweit Sie ihnen unterliegen.
9.5 Umgang mit dem Anfragenden. Sie melden sich innerhalb der Frist nach § 3.5, bleiben erreichbar und behandeln den Anfragenden zuvorkommend, auch wenn kein Auftrag zustande kommt. Sie nutzen den Kontakt nicht, um dem Anfragenden andere Produkte zu verkaufen, die nichts mit seiner Anfrage zu tun haben.
9.6 Richtigkeit Ihrer Angaben. Die Angaben in Ihrem Partnerkonto, insbesondere Firma, Anschrift, Erlaubnis, Region und Kontaktdaten, sind vollständig und richtig und werden von Ihnen aktuell gehalten.
9.7 Marke. Sie dürfen sich als „Partner von hauskauf.app” bezeichnen und ein von uns bereitgestelltes Signet verwenden, solange diese Vereinbarung läuft. Nicht zulässig sind Bezeichnungen, die eine Prüfung, Auszeichnung oder Exklusivität behaupten, etwa „geprüfter Partner”, „zertifiziert” oder „offizieller Makler von hauskauf.app”. Nach Ende dieser Vereinbarung entfernen Sie Signet und Bezeichnung innerhalb von 14 Tagen.
§ 10 Ihre Inhalte auf hauskauf.app
10.1 Rechte. Für Objektdaten, Texte, Bilder, Grundrisse und Videos, die Sie einstellen, versichern Sie, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, einschließlich der Rechte abgebildeter Personen und der Zustimmung des Eigentümers zur Veröffentlichung.
10.2 Nutzungsrecht. Sie räumen uns das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für die Dauer der Veröffentlichung auf hauskauf.app und in unseren eigenen Kanälen darzustellen, technisch aufzubereiten und in Größe und Format anzupassen. Eine Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Zwecken findet nicht statt. Das Recht endet mit der Entfernung des Objekts, mit Ausnahme bereits erstellter Sicherungskopien und archivierter Beiträge in sozialen Netzwerken, deren Löschung wir dort beantragen.
10.3 Veröffentlichung in sozialen Netzwerken. Auf Ihren Wunsch veröffentlichen wir Ihre Objekte automatisch in den Kanälen von hauskauf.app. Sie können das im Partnerbereich jederzeit abschalten.
10.4 Richtigkeit. Sie stellen nur tatsächlich verfügbare Objekte ein, mit wahrheitsgemäßen Angaben einschließlich der Pflichtangaben nach § 9.4. Verkaufte oder zurückgezogene Objekte kennzeichnen oder entfernen Sie unverzüglich.
10.5 Sperrung. Wir dürfen Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Vereinbarung bestehen. Wir informieren Sie darüber und nennen den Grund.
10.6 Freistellung. Nimmt ein Dritter uns wegen eines Ihrer Inhalte in Anspruch, stellen Sie uns von berechtigten Ansprüchen frei, soweit Sie den Verstoß zu vertreten haben. Wir informieren Sie unverzüglich und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor wir Ansprüche anerkennen.
§ 11 Datenschutz: getrennte Verantwortlichkeit
11.1 Keine Auftragsverarbeitung. Sie bearbeiten die übermittelte Anfrage im eigenen geschäftlichen Interesse und nicht weisungsgebunden für uns. Sie sind daher ab dem Zeitpunkt der Übermittlung eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO wird zwischen uns bewusst nicht geschlossen, weil er die Rollen unzutreffend abbilden würde. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO wird ebenfalls nicht begründet.
11.2 Rechtsgrundlage der Übermittlung. Wir übermitteln Kontaktdaten nur, wenn der Anfragende der Weitergabe an einen Partner zugestimmt hat. Sie stützen Ihre weitere Verarbeitung auf eine eigene Rechtsgrundlage und erfüllen Ihre eigenen Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber dem Anfragenden.
11.3 Zweckbindung. Sie verarbeiten die Daten ausschließlich zur Bearbeitung dieser konkreten Anfrage. Eine Nutzung für eigene Werbung, Newsletter, Bestandspflege oder andere Angebote außerhalb der Anfrage ist untersagt, ebenso die Aufnahme in eigene Marketingverteiler ohne gesonderte Einwilligung des Betroffenen.
11.4 Weitergabeverbot. Sie geben die Daten nicht an Dritte weiter, weder verkaufend noch vermietend noch tauschend noch unentgeltlich. Das gilt insbesondere für andere Makler, Portale, Lead-Händler, Finanzierungsvermittler und Werbedienstleister. Ausgenommen sind Personen und Unternehmen, die Sie unmittelbar zur Bearbeitung dieser Anfrage einsetzen. Diese verpflichten Sie vorher in Textform nach § 126b BGB auf dieselben Regeln.
11.5 Löschung. Ist der Auftrag erledigt oder kommt er nicht zustande, löschen Sie die Daten unverzüglich, sobald keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Verlangt der Betroffene vorher die Löschung, setzen Sie das unverzüglich um und teilen es uns in Textform mit.
11.6 Betroffenenrechte und Pannen. Wenden sich Betroffene mit einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschverlangen an die jeweils andere Seite, leiten wir es unverzüglich weiter. Bei einer Datenschutzverletzung, die den vermittelten Vorgang betrifft, informieren Sie uns innerhalb von 48 Stunden, damit beide Seiten ihren Meldepflichten nachkommen können.
11.7 Vertragsstrafe. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 11.3 bis § 11.5 verpflichten Sie sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe wir nach billigem Ermessen bestimmen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann, mindestens jedoch 1.500,00 € je Einzelfall. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei schwerwiegenden Verstößen dürfen wir die Zusammenarbeit fristlos beenden.
11.8 Hinweis. Unabhängig davon kann die Aufsichtsbehörde bei Verstößen gegen die DSGVO Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).
§ 12 Automatisierte Anrufe und Einsatz von KI
12.1 Offenlegung. Für Rückfragen nach § 6.2 und für organisatorische Anrufe setzen wir eine KI-gestützte Sprachassistenz ein. Sie gibt sich zu Beginn jedes Gesprächs als solche zu erkennen (Art. 50 KI-Verordnung (EU) 2024/1689).
12.2 Anrufe bei Ihnen. Anrufe bei Ihnen als Partner erfolgen ausschließlich zu Zwecken dieser Vereinbarung. Sie können sie jederzeit und formlos abbestellen, im Partnerbereich, per E-Mail oder mündlich im Gespräch. Die Sperre wirkt sofort und für alle Nummern, unter denen wir Sie erreichen.
12.3 Anrufe bei Anfragenden. Anfragende rufen wir nur an, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt oder der Anruf zur Durchführung der Anfrage erforderlich ist.
12.4 Aufzeichnung. Gespräche werden nur mit vorheriger Information und Einwilligung der Gesprächspartner aufgezeichnet.
§ 13 Laufzeit und Beendigung
13.1 Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie hat keine Mindestlaufzeit.
13.2 Beide Seiten können sie jederzeit zum Monatsende in Textform beenden.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei Wegfall der Erlaubnis nach § 34c GewO, bei Verstößen gegen § 11 und bei vorsätzlicher Umgehung nach § 7.
13.4 Was die Beendigung überdauert. Bereits zugeteilte und angenommene Vorgänge bleiben unberührt: Sie führen sie zu Ende, und die Tippgeberprovision nach § 5 fällt für Abschlüsse innerhalb der Zwölfmonatsfrist weiterhin an. Ebenso bestehen die Melde- und Auskunftspflichten nach § 6, der Umgehungsschutz nach § 7 und die Datenschutzpflichten nach § 11 über das Ende hinaus fort.
§ 14 Haftung
14.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14.3 Keine Haftung für die Anfrage selbst. Wir prüfen die Angaben der Anfragenden nicht auf Richtigkeit, Ernsthaftigkeit oder Bonität und haften nicht dafür, dass eine Anfrage zu einem Auftrag oder Abschluss führt.
14.4 Verfügbarkeit. Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit des Partnerbereichs. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an.
14.5 Ihre Haftung nach außen. Für Ihre Maklertätigkeit haften Sie allein. Nimmt ein Kunde uns für Ihre Tätigkeit in Anspruch, stellen Sie uns von berechtigten Ansprüchen frei.
§ 15 Änderungen dieser Vereinbarung
15.1 Wir dürfen diese Vereinbarung ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Anforderungen einer Behörde oder eine Änderung unserer Leistungen.
15.2 Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten sie als angenommen. Auf diese Wirkung weisen wir Sie in der Ankündigung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet die Vereinbarung zum Wirksamwerden der Änderung, ohne Nachteil für Sie und ohne Einfluss auf laufende Vorgänge.
15.3 Eine Erweiterung Ihrer Hauptleistungspflichten oder eine Erhöhung der Tippgeberprovision kommt über § 15.2 nicht zustande. Für den Provisionssatz gilt ausschließlich § 5.7.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Textform. Erklärungen im Rahmen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform nach § 126b BGB. E-Mail und die Eingabe im Partnerbereich genügen.
16.2 Kein Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis. Diese Vereinbarung begründet weder ein Arbeits- noch ein Handelsvertreter-, Gesellschafts- oder Franchiseverhältnis. Sie sind selbstständiger Unternehmer und tragen Ihr unternehmerisches Risiko selbst.
16.3 Abtretung. Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung dürfen Sie nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform abtreten, § 354a HGB bleibt unberührt.
16.4 Aufrechnung. Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
16.5 Recht und Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
16.6 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
16.7 Fassungen. Maßgeblich ist die Fassung, der Sie zugestimmt haben. Sie können sie jederzeit im Partnerbereich einsehen und herunterladen.
Anlage 1: Die Bestätigungen im Partnerbereich
Beim ersten Einstieg bestätigen Sie einmalig drei Punkte. Der Wortlaut, den Sie dabei auf dem Bildschirm sehen, wird zusammen mit Zeitpunkt und Fassung gespeichert.
1. So arbeiten wir zusammen (§ 1 bis § 4) „Ich habe verstanden, dass hauskauf.app ausschließlich den Kontakt herstellt, keine Immobilienbewertung vornimmt und keine Empfehlung für einen bestimmten Makler ausspricht. Ich entscheide bei jeder Anfrage selbst, ob ich sie annehme.”
2. Tippgeberprovision und Umgehungsschutz (§ 5 bis § 7) „Ich akzeptiere die Tippgeberprovision von 8 % meiner Netto-Provision aus beiden Seiten, fällig erst nach dem Verkauf und nach Zahlungseingang bei mir, für Abschlüsse innerhalb von zwölf Monaten ab Zuteilung. Ich melde Abschlüsse und akzeptiere den Umgehungsschutz.”
3. Umgang mit den Daten der Anfragenden (§ 11) „Ich bin ab der Übermittlung eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Ich verwende die Daten ausschließlich für diese Anfrage, gebe sie nicht weiter, nutze sie nicht für eigene Werbung und lösche sie nach Erledigung.”
Anlage 2: Nachweis Ihrer Erlaubnis
Vor der ersten Zuteilung hinterlegen Sie im Partnerbereich: Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO oder Erlaubnisbescheid, Gewerbeanmeldung sowie Firma und Anschrift wie im Impressum Ihrer Website. Ohne diese Angaben erhalten Sie keine Anfragen.
Fragen zu dieser Vereinbarung: [email protected]